Freitag, 17. Mai 2013

Welcome to Orbánism.

Dieser Artikel erschien bereits vor über einer Woche unter Gedanken zu Europa, einem Blog, der dazu anregen möchte, den europäischen Gedanken zu erneuern und zu festigen.

Seit dem 11. April 2010 hat die Fidesz-Partei mit dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán die absolute Mehrheit im Parlament in Budapest. Die Regierung ist national-konservativ und kann durch die ⅔-Mehrheit tun und lassen, was sie will. Seitdem ist vieles passiert: Der Name wurde von “Republik Ungarn” zu “Ungarn” geändert, die Pressefreiheit wurde enorm eingeschränkt, Medien werden zensiert, die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Kunst und Theater werden kontrolliert, Schulleiter_innen, Theaterdirektor_innen, Professor_innen werden durch Fidesz-Funktionär_innen ersetzt. Ungarn entfernt sich in vielerlei Hinsicht weiter von der Europäischen Union und die Protestierenden sprechen hier nicht umsonst von “Orbánismus” und von dem “Viktator”, der über “Orbánistan” herrscht.
Antisemitismus wird offen gelebt – einige Schlaglichter
11.04.2010: Die Jobbik – Magyarországért Mozgalom (“Bewegung für ein besseres Ungarn”) bekommt bei der Parlamentswahl 12,2 Prozent. Jede_r sechste hat in der Krise die rechtsextreme nationalistische “Alternative” gewählt. Die Jobbik ist nun die drittstärkste Partei im Parlament.
01.01.2012: Die neue Verfassungspräambel tritt in Kraft. Nun beginnt die Ungarische Verfassung mit dem “Nationalen Bekenntnis”, das den christlichen Ursprung Ungarns betont und impliziert, dass für andere kein Platz ist. Das “Nationale Bekenntnis” wird in allen Amtsstuben ausgehängt.
Juni 2012: Drei Jahre nach ihrem Verbot marschiert die Ungarische Garde wieder. Die Ungarische Garde wurde 2007 von der Jobbik, der Ungarischen rechtsextremen Partei, gegründet. Sie wird europaweit als rechtsradikal und gefährlich eingestuft.
Herbst 2012: Die Jobbik-Partei fordert die Registrierung aller in Ungarn lebenden Menschen jüdischen Glaubens.
16.03.2013: Der Archäologe Kornel Bakay wird mit dem höchsten Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Kornel Bakay hatte von Jesus Christus behauptet, dieser sei kein Jude, sondern ein Prinz aus dem – angeblich mit den Ungar_innen verwandten – alt-iranischen Volk der Parther gewesen. Außerdem stellte er die These auf, dass Jüd_innen im Mittelalter Sklav_innenhandel organisiert hätten.
Keine Randerscheinung
Antisemitismus ist in Ungarn keineswegs ein Problem der extremen Rechten oder irgendwelcher Geschichtsrevisionist_innen. In Hinblick auf die Aufarbeitung der ungarischen Geschichte hat das Land einiges versäumt, zumal nach der NS-Zeit die Jahre des Ostblocks folgten, womit Ungarn eine der jüngsten Demokratien Europas ist. Durch das Trauma aus den zwei Regimen wurde beides oft undifferenziert in einen Topf geworfen, wodurch Antisemitismus auch heute immer noch Alltag ist. Die Aufarbeitung der Schuldfrage bleibt auch heute noch im Selbstmitleid über den Vertrag von Trianon stecken und ruft nationalistische Gedanken zu “Großungarn” hervor. Über 60 Prozent (!!!) der ungarischen Bürger_innen sind auch heute noch überzeugt, dass “die Jüd_innen” an der aktuellen Krise schuld seien.
Nicht erwähnt wird, dass die Schuld den letzten zwei Regierungen sehr gut nachgewiesen werden kann. Dass die Fidesz eine Einheitssteuer eingeführt hat, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden lässt, wird nicht erwähnt. Dass Politiker_innen oft aufgrund von Korruption zurücktreten müssen und ersetzt werden, wird ebenfalls nicht erwähnt. Ich finde das schwer zu glauben: In einem Land, das Mitglied der Europäischen Union ist, sind über 60 Prozent nach wie vor überzeugt, dass das Unglück und Elend von den Menschen jüdischen Glaubens ausgeht.
Von etwa 800.000 Menschen jüdischen Glaubens vor 1930 sind nach dem Nationalsozialismus (in Ungarn durch die Pfeilkreuzler-Partei ausgeübt) nur 80.000 geblieben. Viele wurden ermordet, starben in Konzentrationslagern, verließen Unganr. Heute gibt es im Budapester Stadtteil Erzsébetváros, rund um die größte Synagoge Europas, wieder eine jüdische Gemeinde. Dieser wurde allerdings im März 2013 einer der wichtigsten Treffpunkte, das Síraly-Kávéhaz, genommen. Das Café wurde von der Polizei gestürmt, gewaltsam geräumt und man gab als Begründung dafür an, es hätte keine Schankerlaubnis gegeben. Antisemitismus war das natürlich nicht…
Aus Protest: Der Jüdische Weltkongress
Um gegen den offensichtlichen und stärker werdenden Antisemitismus zu protestieren, tagte am Wochenende der Jüdische Weltkongress in Budapest. Dieser wurde von der Polizei weiträumig abgesperrt, was jedoch die Jobbik und diverse Anhänger_innen nicht daran hinderte, dagegen zu demonstrieren und antisemitische Parolen zu rufen. Man mag denken, dass da ein paar neonazistische Spinner_innen standen, jedoch folgten dem Aufruf zur “anti-bolschewistischen und antizionistischen” Kundgebung etwa tausend Menschen. Unter ihnen waren auch 80 bis 100 in Gardistenuniform. Dass die Ungarische Garde, die ja verboten ist und als äußerst gefährlich eingestuft wird, teilgenommen hat, wird allerdings in staatlichen Medien verschwiegen.
Ursprünglich sollte diese Kundgebung verboten werden, jedoch wurde das Verbot am Freitag noch aufgehoben. Zwar hielt das Innenministerium am Verbot fest, die Polizei griff jedoch trotzdem nicht ein. Dies wäre eine Chance für die Regierung gewesen, ihr Veto einzusetzen und damit ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Stattdessen schwieg Orbán und versäumte die Chance, die Regierungspartei auch deutlich von der Jobbik zu distanzieren.
Die Jobbik-Demonstration fand unter dem Motto “Gerechtigkeit für Ungarn! Gedenkveranstaltung für die Opfer des Bolschewismus und des Zionismus.” statt, Redebeiträge gab es unter anderem von Gábor Vona, dem Jobbik-Chef, von Marton Gyöngyösi, der vor Kurzem die Einführung einer “Judenliste” gefordert hatte und von Levente Murányi, der 2012 eine EU-Flagge verbrannte. Alle drei sind Abgeordnete der Jobbik und fielen in letzter Zeit dadurch auf, dass sie an der Einweihung von Horthy-Gedenktafeln teilnahmen. Wir erinnern uns, Miklos Horthy, enger Verbündeter Hitlers. Dem wird hier wieder gehuldigt.
Opposition und Widerstand
Als sei es nicht schon schlimm genug, dass die Hetze der Jobbik so einen Zuspruch bekommt, scheint es auch kaum Widerstand zu gegen. Der Demonstration gegen den Jüdischen Weltkongress standen am Wochenende nur etwa vierzig Gegendemonstrant_innen gegenüber
Es bilden sich zwar Bürger_inneninitiativen, nur treten diese vor allem für Meinungs- und Pressefreiheit ein. Antisemitische Stereotype finden in fast allen Gesellschaftsgruppen Anklang. Die einzige große Oppositionspartei MSZP, die sozialistische Partei, verkämpft sich in parteiinternen Streitereien. Zwar stellen sie die richtigen Forderungen auf, doch werden sie kaum wahr – geschweige denn ernst genommen und in den eigenen Reihen weitergeführt.
Die meisten Oppositionellen begegnen Orbáns Politik nur noch mit Sarkasmus und Bitterkeit. Die Massendemonstrationen, die jetzt doch eigentlich zu erwarten sein sollten, bleiben aus. Man schüttelt den Kopf, schließt die Augen. Und hofft auf Besserung. Alle Hoffnung ruht auf der Wahl im Mai 2014.
Und die EU? Kann nichts machen, will nichts machen, darf nichts machen. Wobei selbst das kaum verständlich ist: Ein Land mitten in Europa, das nicht gegen Antisemitismus und Antizionismus vorgeht, sondern diesen sogar selbst aus Regierungsreihen noch fördert, sich nur halbherzig von der menschenverachtenden Hetze distanziert, nebenbei die enge Freundschaft zum Iran pflegt und die Demokratie in großen Schritten abbaut, kann von der EU kaum unter Druck gesetzt werden, weil sich all das in einem legalen Rahmen abspielen soll.
Dabei zeigt sich oft, dass es auch hier nur um Machtfragen geht, denn Worte und Taten stehen gegensätzlich zueinander. Während Deutschlands höchste Politiker_innen immer wieder betonen, dass sie die Vorgänge in Ungarn streng verurteilen, sitzt die CDU im Europäischen Parlament noch immer neben der Fidesz in der Europäischen Volkspartei. Es wäre nur konsequent von der EVP, sich von der Fidesz zu trennen.
Was bleibt
Europa will Ungarn, auch wenn Orbán vor Kurzem erst noch meinte, dass Ungarn eher zu Asien gehöre. Europa will Ungarn, auch wenn EU-Flaggen verbrannt werden. Aber Europa bedeutet auch, dass jegliche Form von Menschenfeindlichkeit bekämpft werden muss. Und es bleibt die Hoffnung auf Besserung bei den Wahlen im Mai 2014.

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